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1. Allgemeines, Vertragsabschluß, Datenschutz
1.1. Ein Kaufvertrag kommt durch eine mündliche bzw. schriftliche Bestellbestätigung der Firma eCashier zu Stande, spätestens jedoch durch die vorbehaltslose Annahme der Ware durch den Kunden.
1.2. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma eCashier.
1.3. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
1.4. Alle persönlichen Daten werden vertraulich gem. Bundesdatenschutzgesetz behandelt. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen (Spediteure etc.) weitergegeben.
1.5. Bei Dienstleistungen (Aufträge im Bereich Web, Video und Audio sowie Wartungen) kommt es zum Vertragsabschluss durch eine schriftliche Bestätigung er Firma eCashier oder durch die vorbehaltslose Inanspruchnahme von entsprechenden Leistungen vor Ort.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Preise eines durch uns erstellten, gültigen Angebotes soweit nichts Gegensätzliches vereinbart wurde, bei einer schriftlichen Auftragsbestätigung unsererseits die des Bestätigungsschreibens.
2.2. Unsere Rechnungen sind wie ausgewiesen fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma eCashier über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zu berechnen.
2.3. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten.
2.4. Bei Verweigerung der Anerkennung, Abnahme oder Zahlung von nachweislich erbrachten Dienstleistungen behält sich die Firma eCashier ausdrücklich vor entweder auf Abnahme zu bestehen oder entstandene Unkosten in voller Höhe zu Lasten des Kunden geltend zu machen.
2.5. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
3. Lieferung und Lieferfristen
3.1. Falls zutreffend beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit dem Datum der mündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Firma eCashier.
3.2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu
vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn wir diese infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
3.5. Lieferungen erfolgen wenn nichts Gegensätzliches vereinbart persönlich durch die Firma eCashier.
4. Widerrufsrecht
4.1. Auf Grundlage des BGB §312 Abs. 3 Nr. 1 verzichtet der Kunde auf das gesetzliche Widerrufsrecht, wenn es zu einem mündlichen bzw. schriftlichen Vertragsabschluss kommt, der auf eine durch den Kunden gewünschten Beratung vor Ort zurückzuführen ist. Des Weiteren gilt diese Regelung für von uns durchgeführte Lieferungen, Installationen und Leistungen, die nach Vereinbarung vor Ort durchgeführt werden.
4.2. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes kann ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB die Vertragserklärung bei Versandbestellungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Rücksendeformular, Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung
der Sache selbst widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
eCashier IT Solutions & Publishing
Alte Poststraße 20a
15518 Heinersdorf
4.3. Auf Grundlage der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet die Ware zurückzusenden. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro trägt der Käufer die Rücksendekosten. Sollte der Käufer beschädigte oder benutzte Ware zurücksenden, so berechtigt uns dies zu Ersatzansprüchen.
4.4. Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes gelten nicht bei Abholung von Ware bei uns.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten
des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6. Gewährleistung / Haftungsausschluss
6.1. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre ab Lieferdatum. In diesem Zeitraum gewährleisten wir, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird mit 12 Monaten Gewährleistung verkauft.
6.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Weiterhin haftet die Firma eCashier nicht für Software die auf evt. gelieferten Computern oder Notebooks installiert wird und steht in keinerlei Verbindung mit Software, die nicht explizit auf der Rechnung ausgewiesen ist oder zur Hardware mitgeliefert wird, auch dann nicht wenn diese durch uns selbst installiert wurde.
6.3. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Firma eCashier oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
6.4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
6.5. Ist es uns nicht möglich bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen (Wartungen und Reparaturen vor Ort) zugrunde liegende Mängel auf Grundlage mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen zu beseitigen, trägt der Kunde maximal die uns entstandenen Anfahrtskosten. Dies gilt jedoch nicht wenn als Fehlerdiagnose defekte Hardware diagnostiziert wird, die außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist liegt oder nicht durch die Firma eCashier erworben wurde.
6.6. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §1, 4 des
Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7. Software
7.1. Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an. Software die nicht gesondert auf der Rechnung ausgewiesen wird oder sich im Lieferumfang von Computern oder Notebooks befindet, wird vom Kunden selbst gestellt, wenn diese im Rahmen von beauftragten Dienstleistungen(Einrichtung, Reparatur,
Wartung) benötigt werden. Die Firma eCashier übernimmt keinerlei Haftung für solche Software und setzt voraus das der Kunde Lizenzvereinbarungen und ggf. weitere Bedingungen des Herstellers beachtet bzw. anerkennt.
8. Teilunwirksamkeit
8.1. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
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